Nachrüsten elektronischer Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (kurz: Kassengesetz) hat der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung geschaffen. Das Kassengesetz regelt, dass ab dem 01. Januar 2020 die Pflicht besteht, elektronische Aufzeichnungssysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Ein BMF-Schreiben vom 06. November 2019 hat geregelt, dass ein Nachrüsten bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet wird. Das BMF hat mit einem Schreiben vom 18. August 2020 nun geregelt, dass diese Frist nicht weiter verlängert wird. Nutzer von elektronischen Kassensystemen müssen jetzt handeln, soweit noch nicht geschehen, und ihren Kassenhersteller mit dem Nachrüsten der TSE beauftragen. Ist dieser Auftrag erteilt und kann dies auch nachgewiesen werden, kann für das Umrüsten eine antragslose Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 in Anspruch genommen werden. Diese Regelungen haben die Finanzministerien von Niedersachsen und auch Hamburg herausgegeben. Ein Verstoß gegen diese Regelung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet und kann zu einer Geldbuße führen.

In dem Kassengesetz ist darüber hinaus geregelt, dass die eingesetzten elektronischen Kassensysteme der Finanzverwaltung gemeldet werden müssen. Diese Regelung bleibt zunächst weiterhin ausgesetzt. Das Melden gegenüber der Finanzverwaltung soll erst dann erfolgen, wenn eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit vorliegt. Wir werden Sie informieren, sobald dies der Fall ist.

Stade, den 17. September 2020

 

Harry Witkowski

Steuerberater

 

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