Jahressteuergesetz 2020 - Umfangreiche Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag geplant

Das Jahressteuergesetz 2020 liegt im Entwurf vor. Für die Landwirtschaft sind in diesem Gesetzentwurf die geplanten Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag gem. § 7 g EStG von erheblicher Bedeutung.

Wir begrüßen die Anhebung der begünstigten Investitionsaufwendungen von 40 % auf 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Ein Wirtschaftsgut ist dann begünstigt, wenn es überwiegend und fast aus­schließlich (d.h. zu mehr als 90 %) im Betrieb genutzt wird. Im Gesetzentwurf ist hier zu lesen, dass eine mehr als 50 %ige betriebliche Nutzung ausreichend sein sollte. Aus Fachkreisen ist mittlerweile jedoch zu hören, dass es hier bei der bisherigen Regelung von mehr als 90 % bleiben wird.

Zukünftig soll für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen eingeführt werden. Zunächst sah der Gesetzentwurf eine Gewinngrenze von 125.000,00 Euro vor. Nach dem das Gesetz im Bundeskabinett verabschiedet ist, wurde die Gewinngrenze auf 150.000,00 Euro angehoben. Liegt der Gewinn oberhalb dieser Gewinngrenze, soll künftig die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nicht mehr möglich sein. Wir lehnen die Gewinngrenze von einheitlich 150.000,00 Euro ab und setzen uns dafür ein, dass die Gewinngrenze deutlich höher sein muss.

Die geplanten Änderungen sehen darüber hinaus vor, dass eine nachträgliche Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen bei festgestellten Mehrergebnissen im Rahmen einer Betriebsprüfung nur noch dann möglich sein soll, wenn in diesem Zeitpunkt das begünstigte Wirtschaftsgut noch nicht angeschafft ist. Auch diese geplante Änderung erhält nicht unsere Zustimmung, da nach unserer Auffassung die Zielsetzung dieser Norm sein sollte, einen Liquiditätsgewinn für die Betriebe zu erlangen.

Bei Personengesellschaften ist eine Änderung dahingehend geplant, dass Investitionsabzugsbeträge nur in dem Betriebsvermögen möglich sind, in dem die Investition auch tatsächlich getätigt wird. Wird bei einer Personengesellschaft im Gesamthandsvermögen eine Investition geplant, kann auch nur hier die Bildung und anschließende Auflösung des Investitionsabzugsbetrags vorgenommen werden. Eine Übertragung auf das Sonderbetriebsvermögen wäre nicht möglich.

Unsere ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Neuregelungen bringen wir über Verbände und Organisation, in denen wir organisiert sind, zum Ausdruck. Der Deutsche Steuerberaterverband hat die Punkte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf bereits aufgenommen. Der HLBS hat politische Gespräche im Deutschen Bundestag geführt. Wir haben uns in dieser Sache an die für uns zuständigen politischen Vertreter im Deutschen Bundestag gewandt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Gesetzentwurf weiterentwickelt. Wir unterrichten Sie gerne, sobald weitere Informationen vorliegen.

 

Harry Witkowski

Steuerberater

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